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Stadtbild-Debatten statt Zukunftsfragen

Dabei liegen die eigentlichen Herausforderungen ganz woanders. Die politische Mitte rückt nach rechts. Russland greift nicht nur die Ukraine an, sondern uns alle in Europa. China fordert mit hoher Technologiekompetenz Kernbereiche unserer industriellen Basis heraus. Die USA stellen die Sicherheitspartnerschaft in der Nato in Frage, verabschieden sich aus der westlichen Wertegemeinschaft.

Europa muss sich neu in der Welt behaupten. Und in Deutschland setzt der demografische Wandel den Sozialstaat unter Druck. KI wirft nicht nur die Frage nach der Zukunft von Arbeitsplätzen auf, sondern auch nach Machtmissbrauch durch Tech-Oligarchen. Auf der einen Seite eine bewusste oder unbewusste, aber mindestens verunglückte Wortwahl des Bundeskanzlers zum Stadtbild  – auf der anderen Seite Empörungsanarchismus über Stilfragen und Nebensächlichkeiten.

Diskussionen ähneln eher Nebelkerzen, wenn man konkret nach Rheinland-Pfalz schaut

Die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz ist Mittelmaß oder schlechter. Doch in Mainz fehlt die Einsicht und ein Rezept, das zu ändern.

Seit Jahren bestätigen Bildungsstudien, dass Kinder in Rheinland-Pfalz von Schülern aus anderen Bundesländern abgehängt werden. Laut dem INSM-Bildungsmonitor 2025 ist das rheinland-pfälzische Bildungssystem sogar auf Platz 12, den fünftschlechtesten Platz, abgerutscht. Hauptursache sind mangelnde Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und mangelnde Sprachförderung. Das fängt bereits im Kita-Alter an. Auch Eltern, denen Bildung nicht wichtig ist oder die sich aus anderen Gründen nicht kümmern, tragen dazu bei. Die Folge: Kinder, die schon die erste Klasse wiederholen, viele Schulabbrecher und weniger Kinder mit höherem Bildungsabschluss.

Bildung kann man mit Strenge und hohem Anspruch forcieren wie in Bayern und Sachsen oder mit „weicheren“ Faktoren und einer daten- und analysegestützten Schulpolitik wie in Hamburg. In Rheinland-Pfalz sind nicht alle Schulen schlecht, man lässt ihnen sogar etliche Freiheiten, versorgt sie punktuell mit mehr Lehrkräften. Dem Bildungsministerium in Mainz aber fehlt ein Rezept, mit dem sich an Schulen in Problemvierteln grundlegend etwas verbessern kann. Im SPD-geführten Ministerium herrscht seit langem kein Reflektieren, sondern Arroganz. Und Lehrer, die aufmucken, bekommen Druck. Das kann nicht zum Erfolg führen.

Für den Wahlkreis 29 Mainz III und Rheinland-Pfalz – Kernpunkte Direktkandidatur Thomas Schwiertz (Erststimme)

Bildung

• Schulen und Kitas brauchen eine moderne Infrastruktur – der Ausbau muss deutlich schneller vorankommen.
• Lehrkräfte und Erzieher dürfen nicht fehlen. Dem Mangel muss entschieden begegnet werden, statt auf Ehrenamt oder fragwürdige Notlösungen zu setzen.
• Mit der Einführung des GaFöG (Ganztagsförderungsgesetz) ab 1. August 2026 wollen wir die Ganztagsbetreuung ausbauen: kostenfrei, inklusiv, qualitativ hochwertig und flexibel – ein erster wichtiger Schritt, aber wir wollen mehr.

Wirtschaft

• kein IHK-Pflichtbeitrag ohne echte Gegenleistung
• Selbstständige und kleine Unternehmen sollen frei entscheiden können, ob und welcher IHK sie sich anschließen – wer sie nicht braucht, soll auch nicht zahlen müssen. Der Beitrag kann vom Land auf 0 € festgelegt werden.

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